1. ANWENDUNGSBEREICH UND GELTUNG

1.1 TopD AG, Bodenhof 4, 6014 Luzern, nachfolgend "TopD" genannt, offeriert als Fachhändlern und Wiederverkäufer im Informatikbereich ein breites Angebot an Produkten sowie einzelnen Dienstleistungen.

1.2 Die vorliegenden "Allgemeinen Geschäftsbedingungen", nachfolgend AGB genannt, regeln die Rechte und Pflichten im Verhältnis von TopD zu ihren Kunden. Sie gelten Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen TopD und Kunden, insbesondere für die Lieferung von Produkten und die Erbringung von Dienstleistungen, soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.

1.3 Geschäftsbedingungen des Kunden kommen nur zur Anwendung, wenn und soweit sie von TopD ausdrücklich und schriftlich akzeptiert worden sind und mit den AGB von TopD nicht im Widerspruch stehen.

1.4 Alle Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen und rechtserheblichen Erklärungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

1.5 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder ungültig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. In einem solchen Falle ist die ungültige Bestimmung in dem Sinne umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit ihr beabsichtigte Regelungszweck möglichst erreicht wird.

1.6 TopD behält sich das Recht vor, die AGB von Zeit zu Zeit zu ändern. Massgebend für die Geschäftsbeziehung ist die jeweils per Vertragsabschluss gültige Version, d.h. bei Bestätigung der Bestellung des Kunden durch TopD durch Auslieferung der Produkte.

1.7 "Produkte" sind von TopD angebotene und vertriebene Maschinen, Geräte, Bauteile und Zubehör, insbesondere EDV-Hardware, des weiteren Teile davon, Zusatzeinrichtungen sowie Software.

2. BESTELLUNG, LIEFERUNG, ÜBERGABE DER PRODUKTE

2.1 Bestellungen können ausschliesslich elektronisch im Webshop gemacht werden.

2.2 Das Angebot im Webshop ist freibleibend. TopD stellt keine Auftragsbestätigungen aus, sondern bestätigt dem Kunden nur den Eingang seiner Bestellung. Der massgebende Vertragsinhalt und dessen Umfang ergibt sich aus der tatsächlichen Lieferung von TopD, auch im Fall einer Vorauszahlung des Kunden, welche sich auch durch Abbuchen eines Betrages durch TopD über das vom Kunden bekannt gegebene Kreditkartenkonto ergeben kann. Vorbehalten bleibt insbesondere die Verfügbarkeit bzw. Lieferbarkeit der Produkte durch unsere Lieferanten und/oder Hersteller. Die Publikation von Spezifikationen, Lieferumfang etc. erfolgt im Webshop ohne Gewähr. Massgebend ist diesbezüglich die aktuelle Spezifikation und der aktuelle Lieferumfang des Herstellers der Produkte im Zeitpunkt der Auslieferung der Produkte an TopD. Kann keine Lieferung zu den vom Kunden gemäss seiner Bestellung gewünschten Konditionen ( Preis, Spezifikation der Produkte) vorgenommen werden, wird dem Kunden eine allfällige Vorauszahlung zurückerstattet.

2.3 Die von TopD angegebenen Liefertermine sind ohne Anderslautende ausdrückliche schriftliche Zusicherung nur als Richtwerte zu betrachten. Die Angabe eines Liefertermins erfolgt nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr. Dies gilt insbesondere für den Fall von Lieferverzögerungen, z. B. infolge von Lieferproblemen des Herstellers. Sollte sich eine Lieferung über einen von TopD schriftlich zugesicherten Liefertermin hinaus verzögern, so kann der Kunde nach Ablauf einer von ihm schriftlich anzusetzenden Zusatzfrist von mindestens drei Wochen TopD in Verzug setzen und nach ungenutztem Ablauf einer angemessenen weiteren Nachfrist in der Folge von der betreffenden Bestellung zurücktreten. Weitergehende Ansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.

2.4 TopD ist jederzeit berechtigt, auch bestätigte Bestellungen zu annullieren bzw. nicht auszuführen, insbesondere auch im Zusammenhang mit fehlender Lieferbereitschaft unserer Lieferanten. Der Kunde anerkennt insbesondere, dass sich die massgebenden Verkaufspreise Für Produkte wegen der Natur des Geschäftes häufig ändern können, d.h. z.B. Preiserhöhungen in der Zeit zwischen Bestellung des Kunden und Lieferung durch TopD erfolgen können, was den Kunden berechtigt, die Lieferung jener Produkte abzulehnen, deren Preis sich erhöht hat. Der Kunde hat in diesen Fällen Anspruch auf Rückerstattung einer allenfalls geleisteten Kaufpreiszahlung (auch im Fall der Abbuchung des Kaufpreises über das vom Kunden bekannt gegebene Kreditkartenkonto) Für die nicht gelieferten Produkte; weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

2.5 Vom Kunden gewünschte Bestellungsänderungen oder -annullierungen bedürfen einer vorgängigen schriftlichen Bestätigung von TopD. Kosten, die TopD bereits entstanden sind, kann diese dem Kunden belasten.

2.6 TopD ist zu Teillieferungen berechtigt und der Kunde akzeptiert Teillieferungen.

2.7 Sämtliche technische Daten und Angaben zu Lieferumfang, auch im Webshop, sind Herstellerangaben. Es wird dafür keinerlei Gewähr übernommen, d.h. TopD haftet nicht Für allfällige Schäden, die aus diesbezüglichen Abweichungen ergeben können.

2.8 Die Lieferung erfolgt bis Bordsteinkante der Lieferadresse.


3. ABNAHME UND PRÜFUNG

3.1 Der Kunde ist verpflichtet, die von TopD gelieferten Produkte und Leistungen unmittelbar nach Anlieferung auf deren Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und Beanstandungen unverzüglich nach Entdeckung, spätestens 5 Tage nach Anlieferung , TopD schriftlich bekannt zugeben. Bei Beanstandungen gilt folgende Regelung:
Die Verpackung und der gesamte Verpackungsinhalt, insbesondere Polster wie Styroporblöcke, Schüttmaterial, Schutzfolien und dergleichen, müssen vom Kunden auf eigene Rechnung aufbewahrt werden und dürfen erst nach schriftlicher Zustimmung von TopD entsorgt werden.

3.2 Werden Teile der Verpackung oder des Verpackungsinhaltes vom Kunden ohne vorgängige Zustimmung der TopD entsorgt oder vernichtet, anerkennt er die erhaltene Lieferung als vollständig und vertragskonform. Der Kunde verwirkt in diesem Fall sämtliche Ansprüche gegenüber TopD, insbesondere auch wegen Falschlieferung oder unvollständiger Lieferung.

4. ÜBERGANG VON NUTZEN UND GEFAHR

4.1 Mit der Übergabe der Produkte an den Transporteur geht die Gefahr auf den Kunden über.

5. RÜCKSENDUNG VON PRODUKTEN

5.1 Eine Rücksendung von Produkten durch den Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von TopD und erfolgt auf Kosten und Risiko des Kunden. Die Rücksendung der Produkte hat originalverpackt sowie unter Beilage einer detaillierten Fehler-/Mängelbeschreibung sowie des Kaufbeleges zu erfolgen. Für geöffnete Software ist eine Rücksendung ausgeschlossen. Soweit der Kunde Garantieansprüche geltend machen will, hat er sich an die Bestimmungen des Herstellers zu halten und Produkte zur Geltendmachung von Gewährleistungs- und/oder Garantieansprüchen an die von diesem bestimmten Adressaten zu senden.

5.2 TopD behält sich vor, Produkte mit fehlender, defekter oder beschriebener Originalverpackung bzw. nicht mehr einwandfreie Produkte dem Kunden auf dessen Kosten und Risiko wieder zu retournieren. Bei Rücksendung an TopD ohne Fehlerbeschreibung kann TopD eine Fehlersuche auf Kosten des Kunden (Mindestaufwand eine Stunde) durchführen.

5.3 In jedem Fall gelten die von TopD und/oder vom Hersteller definierten Abläufe. Der Kunde hat vor der Rücksendung bei TopD eine "Retourennummer mit RMA Formular" zu verlangen, soweit der Hersteller nicht in seinen Garantiebestimmungen ein anderes Vorgehen vorschreibt. Bei einer ausnahmsweisen Abwicklung von allfälligen Wandelungsansprüchen über TopD werden Rückzahlungen an den Kunden vorgenommen, sobald TopD die Gutschrift vom Hersteller erhalten hat.

5.4 Grundsätzlich besteht kein Rückgaberecht gegenüber TopD. Darunter fallen insbesondere auch Produkte, die der Kunde aufgrund von falschen Annahmen oder irrtümlich bestellt hat.

6. PREISE

6.1 Die Preise der Produkte und Dienstleistungen von TopD verstehen sich rein netto in Schweizer Franken (CHF), inkl. Mehrwertsteuer, verzollt und ab Verteilzentrum der TopD. Nebenkosten wie zum Beispiel Kosten für Verpackung und Versand/Zustellung (Fracht/Transport) sind in den Preisen nicht enthalten; Frachtkosten werden je nach Zahlungsart in einer separaten Position in Rechnung gestellt.

6.2 Die Preise der Produkte sowie die Nebenkosten werden grundsätzlich nach den massgebenden Preisen zur Zeit der Lieferung berechnet. Der Kunde anerkennt dieses Änderungsrecht von TopD bis zur Lieferung der Produkte. Bei Preiserhöhungen zwischen Bestellung und Lieferung steht dem Kunden für die betroffenen Produkte ein Annulierungsrecht zu (Ziffer 2.4).

7. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

7.1 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist TopD ohne weitere Androhung berechtigt, alle weiteren Lieferungen an den Kunden ganz oder teilweise einzustellen, bis ihre Forderungen getilgt oder sichergestellt sind. Alle Folgen, welche sich aus einer solchen Liefereinstellung ergeben, gehen ausschliesslich zu Lasten des Kunden.

7.2 Wenn der Kunde anschliessend auch innert einer von TopD angesetzten Nachfrist die Forderungen nicht tilgt bzw. deren Erfüllung nicht sicherstellt, ist TopD berechtigt, Schadenersatz geltend zu machen. Daneben ist TopD auch berechtigt, nach den allgemeinen Gesetzesregeln des OR vorzugehen.

8. VERRECHNUNG / RETENTIONSRECHT

8.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, allfällige Gegenforderungen mit Forderungen der TopD zu verrechnen.

8.2 Jegliches Retentions- oder Rückbehalterecht des Kunden ist vollumfänglich wegbedungen.

9. EIGENTUMSVORBEHALT

9.1 Die von TopD gelieferten Produkte bleiben im Eigentum der TopD, bis TopD den Kaufpreis vollständig und vertragskonform erhalten hat. TopD ist berechtigt, bis zu diesem Zeitpunkt den Eigentumsvorbehalt gemäss Art. 715 ZGB im Eigentumsvorbehaltsregister am jeweiligen Sitz des Kunden einzutragen. Der Kunde verpflichtet sich, auf Verlangen TopD umgehend sein schriftliches Einverständnis zur Eintragung eines Eigentumsvorbehaltes in allen für die Eintragung wesentlichen Punkten zu geben (vgl. Art. 4 Abs. 4 der Verordnung des Bundesgerichtes).

9.2 Solange der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, ist der Kunde verpflichtet, die von TopD gelieferten Produkte in Stand zu halten, sorgfältig zu behandeln und gegen alle üblichen Risiken zu versichern.

10. TopD - DIENSTLEISTUNGEN / SUPPORT

10.1 Supportleistungen sind im Produktepreis nicht inbegriffen.

11. GARANTIE

11.1 Die Verantwortung für die Auswahl, die Konfiguration, den Einsatz sowie den Gebrauch von Produkten sowie die damit erzielten Resultate liegt beim Kunden bzw. beim Abnehmer der Produkte, d. h. beim Endkunden. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass TopD keine Eingangsprüfungen der von Herstellern bzw. Lieferanten gelieferten Produkte vornimmt. Sollte die Lieferung unvollständig sein, liefert TopD so schnell wie möglich nach. Eine Bemängelung der Lieferung aus irgendwelchen Gründen entbindet den Kunden nicht von der Bezahlung der Rechnung der TopD innert der vereinbarten Zahlungsfrist. Steht dem Kunden ausnahmsweise, z.B. aufgrund einer konkreten Vereinbarung mit TopD, ein Rückgaberecht gegenüber TopD zu, hat der Kunde erst und nur dann Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises, wenn die Produkte in der Originalverpackung und in wiederverkaufsfähigem Zustand bei TopD eingetroffen sind.

11.2 Mindestens 2 Jahre Garantie auf alle Neugeräte. Ausgenommen sind Verbrauchsmaterial oder Akkus, die der normalen Abnützung unterliegen. Weitergehende Garantieleistungen sind bei allen Produktbeschreibungen separat vermerkt.

11.3 Der Kunde anerkennt, dass sich aufgrund der jeweils anwendbaren Garantiebestimmungen des Herstellers die Gewährleistung in der Regel nach Wahl des jeweiligen Herstellers/Lieferanten auf Nachbesserung oder Auswechslung der defekten/mangelhaften Produkte beschränkt ist und zudem nur gilt, wenn die Produkte in der Schweiz verbleiben und keine Reparaturversuche von Dritten stattgefunden haben.

12. HAFTUNG

12.1 TopD haftet nur für direkten Schaden und nur, wenn der Kunde nachweist, dass dieser durch grobe Fahrlässigkeit oder Absicht von TopD, deren Hilfspersonen oder den von TopD beauftragten Dritten verursacht wurde. Die Haftung ist auf den Preis der jeweiligen Lieferung/Dienstleistung beschränkt.

12.2 Jede weitergehende Haftung von TopD, deren Hilfspersonen und der von TopD beauftragten Dritten für Schäden aller Art ist ausgeschlossen. Insbesondere hat der Kunde in keinem Fall Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Produkt selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungs- oder Datenverlust, Verlust von Aufträgen, entgangenem Gewinn sowie anderen indirekten Schäden oder Folgeschäden.

12.3 TopD verpflichtet sich, dem Kunden allfällige vom Hersteller/Lieferanten anerkannte Haftungsansprüche abzutreten.

13. PATENTE UND ANDERE SCHUTZRECHTE

Wenn ein Dritter gegen den Kunden bzw. dessen Endkunden Ansprüche behaupten oder geltend machen sollte wegen Verletzung eines Patent-, Urheber- oder andern gewerblichen Schutzrechtes durch gelieferte Produkte bzw. Produkte aus deren Betrieb, so wird der Kunde TopD schriftlich und ohne Verzug über solche Verletzungshinweise oder gestellte Ansprüche in Kenntnis setzen. TopD wird diese Hinweise umgehend an den Lieferanten bzw. Hersteller weiterleiten und diesen zur Regelung der Situation auffordern. Der Kunde verzichtet TopD gegenüber auf irgendwelche Ansprüche in diesem Zusammenhang.

14. WIEDERAUSFUHR

Die von TopD vertriebenen Produkte unterliegen den US- und schweizerischen Exportbestimmungen. Der Kunde verpflichtet sich, vor einer allfälligen Wiederausfuhr der Produkte um eine besondere Ausfuhrbewilligung der zuständigen Behörde zur Zeit die Sektion für Ein- und Ausfuhr des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes nachzusuchen. Diese Verpflichtung ist beim Verkauf oder bei sonstiger Weitergabe der Produkte dem jeweiligen Erwerber mit der Verpflichtung zur Weiterüberbindung zu übertragen.

15. SOFTWARE-PROGRAMME

15.1 Die Nutzungsbedingungen betreffend die von TopD gelieferten Software-Produkte, -Programme, Handbücher und anderen Unterlagen richten sich nach den besonderen Bestimmungen des jeweiligen Software-Herstellers, welche insbesondere im Software-Lizenzvertrag zwischen Software-Hersteller und Benutzer/Endkunde enthalten sind.

15.2 Der Kunde verpflichtet sich, beim Weiterverkauf oder bei sonstiger Weitergabe der Software-Produkte dem jeweiligen Erwerber die Verpflichtungen aus den Nutzungs- und Garantiebedingungen des Software-Herstellers mit der Verpflichtung zur Weiterüberbindung zu übertragen.

16. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

16.1 Die Einzelverträge sowie die AGB unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht unter ausdrücklichem Ausschluss von staatsvertraglichen Normen, insbesondere des Wiener Kaufrechts.

16.2 Der Gerichtsstand für alle sich aus den vertraglichen Beziehungen unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten befindet sich in Luzern. TopD ist berechtigt, den Kunden auch an dessen ordentlichen Gerichtsstand zu belangen.

Luzern, 1. Januar 2013 / Version 1.2

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